Wir waren dabei:
Agrarministerkonferenz 29. April 2010 in Plön (Schleswig-Holstein)
Reinhild Benning (BUND) und Stefan Johnigk (PROVIEH) diskutierten mit verschiedenen Politikern (u.a. Ilse Aigner, Till Backhaus, Astrid Grotelüschen, Juliane Rumpf)

EU-Agrarsubventionen konterkarieren Tierschutz und regionale Entwicklung Berlin/Plön: Die deutschen Ernährungskonzerne, die im Jahr 2009 die höchsten Subventionen aus Brüssel erhielten, missachteten oftmals den Tierschutz und produzierten Lebensmittel vielfach unter sozial und ökologisch fragwürdigen Bedingungen. Diese Kritik richtete das Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ - ein Zusammenschluss verschiedener Umwelt- und Tierschutzverbände sowie von Bürgerinitiativen - an die heute in Plön (Schleswig-Holstein) stattfindende Länderagrarministerkonferenz. Die vor wenigen Tagen veröffentlichten EU-Agrarsubventionen zeigten, dass die meisten Gelder aus der sogenannten ersten Säule an die Milch- und Fleischindustrie gingen. Weit weniger erhielten jene bäuerlichen Betriebe, die sich stärker um den Umwelt- und Tierschutz bemühten. Das Netzwerk forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Länderagrarminister auf, die dringend erforderliche grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik nicht länger zu blockieren.

Zu den „Top ten“ der deutschen Subventionsempfänger gehörten auch mehrere Firmen aus Norddeutschland. Der Konzern „Nordmilch“ aus Hamburg etwa erhielt 2009 die Höchstsumme von 51 Millionen Euro, obwohl er 2008 372 Arbeitsplätze abgebaut habe. Auch der hanseatische Milchexporteur „Eximo“, der die Mehrzahl seiner Produktionsstätten außerhalb der Region habe, bekam 14,8 Millionen Euro.

Mit über 50 Prozent Anteil an der Landesfläche in Deutschland habe die Landwirtschaft eine große Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt. Die Landwirtschaft sei außerdem für etwa 13 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Unter anderem wegen seiner fehlgeleiteten Agrarpolitik werde Deutschland anvisierte Ziele im Klima- und Artenschutz voraussichtlich verfehlen, so die Verbände. Erforderlich sei stattdessen die konsequente Förderung des ökologischen Landbaus. Das Regierungsziel von 20 Prozent Ökolandbaufläche liege noch in weiter Ferne. Derzeit hätten ökologisch bewirtschaftete Flächen lediglich einen Anteil von knapp sechs Prozent.

In Schleswig-Holstein seien es gerade mal drei Prozent. Das Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ appellierte an die Agrarministerkonferenz, nachvollziehbare und dem Gemeinwohl nützende agrarpolitische Ziele zu entwickeln und entsprechende Instrumente und Maßnahmen zu benennen. Die Initiative forderte zudem faire Marktregeln und klare Kennzeichnungsregelungen für Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung. Künftig müssten Verbraucher Fleisch aus der Massentierhaltung ebenso gut erkennen können wie heute schon die Käfigeier.

Die Verbände lobten den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Agrarministerin Juliane Rumpf, die Gelder der ersten Säule der Europäischen Agrarpolitik daran zu binden, dass Betriebe fünf bis sieben Prozent ihrer Flächen mit Hecken, Büschen, Blühstreifen oder Wasserbiotopen ausstatteten. Dies sei ein begrüßenswerter Beitrag zum Arten-, Klima- und Gewässerschutz. Bundesministerin Aigner und die anderen Länderagrarminister seien nun gefordert, weitere Vorschläge für die Sicherung des Grünlands und die Ausweitung der tiergerechten Haltung vorzulegen.

Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Mobil: 0175-7263779; Ina Walenda, BUND Schleswig-Holstein, Mobil: BITTE IN LANDESGESCHÄFTSSTELLE FRAGEN!