Zum Bericht vom 19.08.2011 "Verhinderungstaktik trägt diktatorische Züge"

Bravo, Herr Koeppen, so wünschen wir uns unsere gewählten Vertreter im Bundestag: Klare Aussagen und immer dicht am Volk!
Aber, und das muss man in den letzten Jahren leider zunehmend beobachten, sind solch deutliche Worte von Politikern, wie in diesem Fall, oft gepaart mit einem hohen Maß an Unkenntnis und mangelndem Demokratieverständnis. Die Landesbehörde versucht nichts anderes, als das vom Bundestag beschlossene Immissionsschutzgesetz im konkreten Fall anzuwenden und umzusetzen. Wenn sie dabei auch nur ansatzweise zu Ungunsten des Investors handeln würde, darf man Herrn van Gennip und seinem Rechtsberater Prof. Dombert durchaus zutrauen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Vielmehr hat die Behörde bisher ein ungewöhnlich hohes Maß an Kulanz gezeigt: Fristen wurden verlängert, gravierende Fehler in den Unterlagen durften verbessert und schließlich sogar der Antrag grundsätzlich verändert werden. Dies hat dazu geführt, dass leider noch immer keine Entscheidung in Sicht ist. Notwendige Modernisierungen des Immissionsschutzgesetzes sind in den vergangenen Jahren im Bundestag gerade von der regierenden CDU schon im frühesten Stadium blockiert worden. Dort liegt Ihr Aufgabenfeld, Herr Koeppen, und nicht in einer Beschimpfung ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements, das es immer noch viel zu wenig gibt.

Thomas Volpers

Artikel vom 27.08.2011
Zwei Haßlebener kontra Schweinemast
Hans-Jürgen Schlicke und Gerhard Patzer regt es auf, wenn Befürworter der Schweinemastanlage wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen so gegen die "Kontra Industrieschwein"-Anhänger wettern und nach ihrer Meinung sogar Behörden verunglimpfen. FOTO: Sigrid Werner "Wird Arbeit der Behörde behindert." Von Sigrid Werner HaSSleben. Kaum ein Thema scheint so zu polarisieren wie das Vorhaben des niederländischen Investors Harry van Gennip. Seit 2004 verfolgt er beharrlich das Ziel, im uckermärkischen Haßleben eine industrielle Schweinemastanlage wiederzubeleben. Am Standort des ehemaligen SZMK Haßleben sollen demnach erneut mehr als 65 000 Schweine gehalten werden. Inzwischen läuft seit 2005 das Genehmigungsverfahren. Damals gab es bereits einen öffentlichen Erörterungstermin in Boitzenburg mit dem Landesumweltamt, der nach elf Verhandlungstagen abgebrochen wurde. Seither hat der Investor immer neue Gutachten beizubringen. Vonseiten der Gegner, werden immer wieder Einwände geltend gemacht, die zu prüfen sind. Das Landesumweltamt lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen, weil es eine möglichst "rechtssichere" Entscheidung hinbekommen will, heißt es offiziell. Egal, wie die Sache ausgeht: Die Ungewissheit scheint in Haßleben bisher die weitere Dorfentwicklung auszubremsen. Vor diesem Hintergrund forderte jüngst der CDU-Bundespolitiker Jens Koeppen eine schnelle Entscheidung des Landesumweltamtes und outete sich als kompromissloser Befürworter der Investorpläne. Seine markigen Worte provozierten große Entrüstung bei den Gegnern einer industriellen Schweinemast. Zu jenen, die sich seit Jahren in der Initiative "Kontra Industrieschwein" engagieren und Koeppens Worte nicht unkommentiert stehen lassen wollen, gehören auch zwei Haßlebener: Hans-Jürgen Schlicke (85), der 1965 nach Haßleben kam und auf seine Art vom SZMK betroffen war. Er durfte keine Klauentiere mehr auf seinem Grundstück halten. Und Gerhard Patzer. Letzterer hat selbst als Elektroingenieur als Aufbauleiter und Abteilungsleiter Energie im SZMK Haßleben gearbeitet. Nicht alles, was damals passierte, habe er gut geheißen. Und so zählt er heute zu den einheimischen Mitgliedern der Bürgerinitiative "Kontra Industrieschwein". Koeppens Worte veranlassten die beiden Haßlebener, noch einmal auf die Entwicklungen nach 1990 hinzuweisen und darauf, dass es durchaus umweltverträglichere Alternativen gegeben hätte. Schon das damalige SZMK Templin sei einst nicht nach Haßleben geholt worden, um die eigene Bevölkerung mit Schweinefleisch zu versorgen, sondern um mit billigem Fleisch auf westdeutschem Markt Devisen zu beschaffen. Die Mitarbeiter in der Schweinemast hätten Edelfleisch nur auf Antrag bekommen. Nebeneffekt der Investition damals: Templin habe auf diese Weise Kennziffern für den Wohnungsbau bekommen. Als sich herausstellte, dass dabei Schulden gemacht wurden, seien die Wohnblöcke an Haßleben abgegeben worden, das heute noch daran zu knabbern habe, erzählt Patzer. Mit dem SZMK erhielt Haßleben einen Kompaktbau mit maximaler Produktion und minimalem Platzverbrauch, berichtet er weiter. "Die Mitarbeiter mussten aus 32 Ortschaften herangefahren werden." Als die Produktion begann, seien die Gülleanlagen noch gar nicht fertig gewesen, so wurde Rohgülle verregnet. "Der Gestank war bestialisch." Als sich die Bürger beschwerten, hob das SZMK die Hände: Man sei nicht schuld. Man produziere nur. Die Verregnung obliege der Meliorationsgenossenschaft und der KAP, erinnert Patzer und will auf eines hinaus: Laufe erst mal eine Anlage und stellten sich im Nachhinein Malaisen wie Verkehrsbelastung oder Umweltbelastung heraus, dann sei der Investor nicht mehr zuständig. Und der Bürger stehe wieder hilflos da. Das möchte Patzer verhindern. Hans-Jürgen Schlicke hatte damals auf einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Ratsvorsitzenden das "Verbrechen" kritisiert: "Templin bekommt die Kultur, und Haßleben die Scheiße." Ein Jahr später sei er nicht mehr ZBO-Leiter gewesen. "Jeder soll seine Überzeugung haben", sagt er heute. "Aber man muss doch an die Zukunft der jungen Menschen denken." Schon zu DDR-Zeiten sei das SZMK gegen jede Vernunft auf der Wasserscheide zwischen Ucker und Havel gebaut worden. Patzer pflichtet ihm bei: Die Anlage sei damals aus wasserschutzrechtlicher Sicht von Fachleuten in der Vorplanung verworfen - und dennoch gebaut worden, zieht er Parallelen. "Auch heute hätte das Vorhaben längst abgelehnt werden müssen. Dass es so lange dauert, liegt an den Unzulänglichkeiten der Planungsunterlagen des Investors", glaubt Patzer. Das Landesumweltamt betreibe keine Verzögerungstaktik, sondern prüfe so genau, um die Entscheidung rechtssicher zu machen. Mit Hans-Jürgen Schlicke ist er sich einig: Beide betrachten die Äußerungen Koeppens als "Behinderung der Arbeit einer Behörde". Im Übrigen habe selbst der heutige Landrat 1995 zum Konzept des Investors in einer Stellungnahme bekundet, dass das Vorhaben "dem öffentlichen Interesse" entgegenstehe, wegen des geringen Beschäftigungsgrades und der hohen Umweltbelastung. Stattdessen habe er damals empfohlen, einem Umwelttechnologiepark den Vorrang zu geben. Leider seien andere Investoren wie die Deutsche Bahn, die dort einen Stahlbaustandort für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken im Visier hatte, nicht zum Zuge gekommen, weil stets eine Altschuldensumme von 46 Millionen Mark im Raum gestanden habe. Ob diese jemals vom holländischen Investor übernommen werden muss, würden Patzer und Schlicke gern wissen. Stattdessen drohten bei Genehmigung des Vorhabens Haßleben und Nachbarkommunen Unmengen von Gülletransporten, befürchtet Patzer. 1925 Güllefahrten hin und zurück in begrenzten Stoßzeiten habe "Kontra Industrieschwein" der Stadt Prenzlau prognostiziert. Und das alles eigentlich unnötig - in Zeiten einer Überproduktion an Schweinefleisch. "Damals wie heute hätte das Vorhaben abgelehnt werden müssen."