Endlich: Haßleben - Verhandlung am 16. Oktober, 10 Uhr !!! Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,
Jägeralle 9-12 (Justizzentrum) Potsdam

Vorherige Anmeldung als Zuhörer unbedingt erforderlich
bei Büro RA Peter Kremer

 

 

 

Einreichung der Klage gegen Haßleben

 


 


rbb 06.06.2016
Potsdamer Neue Presse vom 07.06.2016
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Wir bitten um Mithilfe !

So können Sie mit uns gegen die Genehmigung kämpfen und ein Klageverfahren finanzieren helfen:



https://www.betterplace.org/de/projects/43629-stallpatenschaft-gegen-die-schweinemastanlage-in-hassleben

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG Haßleben
Presseaktion am Dienstag den 7. Juni um 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Potsdam

Haßleben kommt vor Gericht

Heute reicht ein breites Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND für Umwelt und Naturschutz Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Klage gegen die geplante Schweinemastanlage in Haßleben ein.

Das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für Umwelt) hatte trotz des massiven Votums von 104.000 Unterzeichner*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung den Widerspruch gegen die riesige Anlage zurückgewiesen.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sagt auch im Namen des Landesverbandes Brandenburg, er sei froh, in diesem exemplarischen Fall die tierquälerischen Haltungsbedingungen in der Intensivtierhaltung anprangern zu können.

"Die Chancen auf einen Erfolg der Klage stehen nicht schlecht," meint Peter Kremer, der Anwalt des Klagebündnisses, weil die Genehmigung trotz Reduzierung der Tierplatzzahl von ursprünglich 84 000 auf nun 37 000 viele Fehler enthalte, die vor Gericht vermutlich keinen Bestand hätten. Eine gewichtige Rolle spielt auch der Brandschutz - siehe BER.

Dem NABU und dem BUND geht es vor allem um die fatalen Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzgebiete durch Nitrat und Stickstoff aus der Anlage und die anfallenden Güllemenge.

Thomas Volpers vom BUND: "Direkt nebenan gibt es ein sehr seltenes hoch geschütztes Moor. Das ginge wegen der immensen Belastung durch die Anlage unweigerlich verloren. Haßleben produziert soviel Gülle wie eine Großstadt, mitten in Schutzgebieten ist das eine Katastrophe."

Mit der Genehmigung hat die Landesregierung ein drastisches Ansteigen der Umgebungsbelastung mit Stickstoff in Kauf genommen - und das, obwohl ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Stickstoffbelastungen vor allem aus der Tierhaltung anhängig ist.

Sybilla Keitel von der BI Kontra Industrieschwein Haßleben: „Es mutet schon seltsam an, mit welcher Unbeirrbarkeit sich Landesregierung und LfU seit nunmehr 12 Jahren darin befleißigen, dem Investor den Weg zu bahnen, notfalls eben durch Ausnahmegenehmigungen von Gesetzen. Das geht so weit, auch eine durch Schweinegülle verseuchte Uckermark als Tourismusziel anzupreisen. Ich bin froh, dass die Sache jetzt vor Gericht kommt. Dass wir dabei die Unterstützung von Verbänden auch durch mehrere Instanzen haben, erleichtert uns sehr.”

Hintergrund: Das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für Umwelt) hatte trotz des massiven Votums von 104.000 Unterzeichner*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung den Widerspruch gegen die riesige Anlage mit 37.000 Schweinen in der Uckermark zurückgewiesen. Umwelt- und Tierschutzverbände werten dieses als Signal, dass die Landesregierung unbeirrt an einer Landwirtschaftspolitik festhält, die auf agrarindustrielle Strukturen und Massentierhaltung setzt. Einem Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umwelt- und Tierschutzverbänden ist es zwar bisher gelungen, den Bau der Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) mit 37.000 Tieren zu verzögern. Nach der Zurückweisung des letzten Widerspruchs wollen die Initiativen jetzt aber den Fall Haßleben vor ein unabhängiges Gericht bringen und gegen die Zurückweisung des Widerspruchs durch das Landesumweltamt klagen. Das Verfahren hat aufschiebende Wirkung, so dass weiterhin nicht mit dem Bau bzw. Umbau begonnen werden darf und keine Schweine nach Haßleben kommen.

Kontakt:

Sybilla Keitel, BI Kontraindustrieschwein: 0177 1834077
Gert Müller, BI Kontraindustrieschwein, Tel 0177/ 3 20 40 70

Thomas Volpers (BUND): 039885 3287

RA Peter Kremer: 030 – 288 76 783

Marius Tünte (DTSchB), Presseabteilung, 0228/60496-24

Rieke Petter (Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt), Tel. (0)30 400 54 68 15

 
 

Widerspruch gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage in Haßleben abgewiesen
Stellungnahme der BI Kontra Industrieschwein Haßleben:


Was hat Haßleben mit dem
Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung
zu tun ?


• In Haßleben ist Massentierhaltung geplant - zuerst mit 84 000 und jetzt mit 37 000 Schweinen unter einem Dach. Die 104 000 Unterzeichner des Volksbegehrens wollen genau so etwas verhindern.

• Die Mastanlage ist von der SPD/PDS-Landesregierung politisch gewollt, denn sonst hätte sie schon vor etlichen Jahren rechtssicher abgelehnt werden können.

• Das Genehmigungsverfahren läuft nach dem Bundes-Immissionsschutz-gesetz (BImSchG). Es wird gerne als fachlich neutral dargestellt, beinhaltet aber etliche Ermessensspielräume (Ausnahmeregelungen, Bewertungen).

• Gleich zu Beginn des Verfahrens wurde 2003 mit formalen Tricks ein Raumordnungsverfahren (ROV) umgangen, welches die Genehmigung erschwert oder verhindert hätte.

• Die Antragsunterlagen waren über viele Jahre des Verfahrens unvollständig, grob falsch und mit fachlich unzumutbaren Gutachten versehen. Allein deswegen wäre eine rechtssichere Ablehnung des Antrags mehrfach sinnvoll und möglich gewesen. Stattdessen wurde dem Antragsteller immer wieder sehr großzügig Gelegenheit zur Nachbesserung und Berichtigung gegeben. Nur so konnte er in zwei Schritten die Tierplatzzahl von 84 000 auf jetzt 37 000 verringern, um seinen Antrag "zu retten".

• Auch in der verkleinerten Version sind die Auswirkungen auf Umwelt und Natur immer noch so gravierend, dass bei neutraler Betrachtung keine Genehmigung erteilt werden dürfte. Nahe gelegene Naturschutzgebiete (FFH) und hoch sensible Moore werden durch die Mastanlage nachweislich geschädigt werden. Nur mit geschickten Berechnungen über Schadstoffausbreitungen, Ausnahmeregelungen und der Missachtung der vorhandenen Altlasten im Boden ist 2013 die Genehmigung erteilt worden.

• Diverse Regeln und Gesetze zum Tierschutz werden verletzt: grundlegende Vorgaben der EU-Schweinehaltungsverordnung bezüglich Tierwohl (Tageslicht, Einstreu, Schwänze kupieren etc.) werden nicht eingehalten, die gesetzlich vorgeschriebene Rettung der Tiere im Brandfall ist allein wegen der Größe und der dadurch sehr langen Rettungswege nicht möglich, etc.

• Das Gebäude wurde während des Genehmigungsverfahrens ohne Wissen der Genehmigungsbehörde durch eine 193 000 m2 große Photovoltaikanlage gravierend verändert. Dadurch besteht erheblich größere Brandgefahr (Kurzschluss) und die Genehmigung wurde unter falschen Voraussetzungen ausgesprochen.

• Ein drastisches Ansteigen der Umgebungsbelastung mit Stickstoff wird in Kauf genommen - und das obwohl ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Stickstoffbelastungen (Klimaschutz) anhängig ist.

• Bei der Auseinandersetzung um das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat die Landesregierung mit aller Macht das Verbandsklagerecht verhindert, damit Gesetzesverstöße, die bei der Genehmigung zu Haßleben (und anderen Massentieranlagen) offensichtlich vorliegen, nicht einklagbar werden. So konnte sie kurz nach dem "Kompromiss" zum Volksbegehren den Widerspruch gegen die Genehmigung von Haßleben bequem abweisen. Massentierhaltung wird in Brandenburg also weiter gefördert, anstatt sie im Sinne des Volksbegehrens zu unterbinden.

• Es ist nicht zu erwarten, dass in Brandenburg jetzt neue Regelungen und Gesetze gegen Massentierhaltung erlassen werden, wenn nicht einmal der Vollzug der bestehenden Gesetze gewollt wird.

• All dies widerspricht eklatant den Wahlversprechen der SPD, wo es z.B. zur Bundestagswahl 2013 heißt: "Die Intensivtierhaltung werden wir durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen."




11. Mai 2016
Gert Müller
BI Kontra Industrieschwein Haßleben
www.kontraindustrieschwein.de
 

 


Pressemitteilung:
BUND Brandenburg und Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg

Widersprüche gegen Mega-Schweinemastanlage Haßleben abgelehnt – BUND prüft Klage  – Spendenplattform „Stallpatenschaften“ gestartet  

Das Landesumweltamt hat die Widersprüche des BUND, NABU, BI „Kontra Industrieschwein“ und Förderverein „Feldberg – Uckermärkische Seenlandschaft“ gegen die Anlage in Haßleben (Gemeinde Boitzenburger Land) abgelehnt. Die Mega-Mastanlage mit ca. 37.000 Schweinemastplätzen und einem Durchlauf vom über 100.000 Tieren pro Jahr verstößt massiv gegen Tierschutzregelungen, anfallende Güllemengen verursachen höchstbedenkliche Nitrat- und Stickstoffbelastungen. Das Brandschutzkonzept gewährleistet aufgrund der langen Rettungswege außerdem nicht die gesetzlich vorgeschriebene Rettung der Tiere im Ernstfall. 

„Die Güllemengen entsprechen den Exkrementen einer Großstadt, mitten im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und dem Naturpark Uckermärkische Seen ist das eine Katastrophe für Mensch und Tier. Der Nährstoffgehalt belastet die Böden und wird die Lebensbereiche in eigentlich geschützten Flora- und Fauna-Habitaten (FFH) Gebieten stark verändern - viele Arten werden als direkte Folge verschwinden. Die Böden sind dort ohnehin bereits aus der Zeit der DDR-Schweinemast verseucht genug und das Grundwasser wird durch die massenhafte Haltung mit Nitrat gesundheitsgefährdend verunreinigt. Jetzt bleibt nur noch der Klageweg gegen die Widerspruchsbescheide vor dem Verwaltungsgericht um diese Katastrophe zu verhindern - diesen werden wir jetzt intensiv prüfen“, sagt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg und Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg. 

Sybilla Keitel kämpft in der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“ seit 12 Jahren gegen die drohende Massentierhaltung im Dörfchen Haßleben. Sie bezeichnet die Entscheidung als verheerend für Tiere, Menschen und Natur: "Die Uckermark wird damit zu einer Gülleregion und alle Ambitionen auf Entwicklung des Naturtourismus werden vereitelt. Richtig Geld verdienen wird dann nur noch der Schweinemäster. Dass diese Entscheidung kurz nach dem hart errungenen Kompromiss zum Volksbegehren veröffentlicht wurde, finde ich stilistisch reichlich unfein. In der Landesregierung gibt es trotz schwerwiegender wissenschaftlicher und juristischer Einwände offenbar keinerlei Umdenken. Im Genehmigungsverfahren wurden stattdessen alle Ermessensspielräume genutzt, um mit ‚geschickten’ Berechnungen und  Ausnahmegewährungen dem Schweinefabrikanten den Weg zu ebnen. Auch hohe Stickstoff- und Phosphor-Altlasten im Boden aus DDR-Zeiten wurden ignoriert. Für das Klageverfahren sind wir daher zuversichtlich.“ 

Grundlage ist die Natur- und Umweltschutzverbandsklage, eine Tierschutz-Verbandsklage war entgegen den Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung von der Landesregierung abgelehnt worden. Tierschutzrelevant wäre die nicht artgerechte Haltung durch unzureichendes Tageslicht, fehlenden Auslauf und Platzangebot ohne Einstreu mit typischen Haltungsstörungen, die ein Schwänzekupieren zur Folge haben.  

Projekt „Stallpatenschaften“:

Klageverfahren gegen Massentierhaltungsanlagen sind mit großem finanziellen Aufwand verbunden, deshalb startet das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung nun das Spendenprojekt „Stallpatenschaften“. Ziel ist es Bürgerinitiativen, die gegen Mega-Mastanlagen mit Widersprüchen und Klageverfahren vor Ort vorgehen, und die durch das Volksbegehren sensibilisierte Öffentlichkeit zusammenzubringen.
Über die Kampagnenwebsite www.volksbegehren-massentierhaltung.de können BürgerInnen Informationen zu Aktivitäten und aktuell laufenden Verfahren von Bürgerinitiativen erhalten und mit einmaligen (Kleinst)-Spenden oder regelmäßigen Beiträgen „Paten“ werden. Das Projekt startet zunächst mit einem Spendenbedarf von 2.000 EUR für die BI „Kontra Industrieschwein“ und dem Klageverfahren für Haßleben vor dem Oberverwaltungsgericht.

 Hintergrund Schweinemastanlage Haßleben:

2004 beantragte der holländische Großinvestor Harry van Gennip die 1991 stillgelegte Schweinemastanlage wieder in Betrieb zu nehmen. 2012 hatte der Investor die Pläne in Anbetracht der absehbaren immissionsschutzrechtlichen Auflagen abgespeckt, statt 85.000 Schweineplätzen sollten nun 37.000 Plätze für Mastschweine, Ferkelaufzucht und (Jung)-Sauen entstehen. 2013 wurde die Genehmigung erteilt. Vor Baubeginn mussten jedoch noch über die mehr als 1000 Einwendungen entschieden werden, die im Genehmigungsverfahren eingereicht wurden. Am 29. Juni 2014 fand gegen die Schweinemast außerdem eine „Wir haben es satt!“-Demonstration mit über 1.000 Teilnehmern in Haßleben statt, zuvor waren im August 2013 bereits 47.000 Unterschriften durch die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt" im Potsdamer Landtag abgegeben worden. 

Kontakt:
Axel Kruschat, Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg
Mobil: 0179 5911698; E-Mail: bund.brandenburg@bund.net 

Sybilla Keitel, Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“
Mobil: 0177 1834077; E-Mail: sybilla.keitel@berlin.de

 

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG

PRESSEDIENST
PM 59 

Potsdam, 13.5.16
Entscheidung pro Schweinemast in Haßleben: Aus Volksbegehren nichts gelernt 

Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hat alle Widersprüche von Umwelt- und Tierschutzverbänden gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage im uckermärkischen Haßleben abgelehnt. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL: 
„Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat an der Haltung von Landesregierung und Verwaltung offenbar wenig gerändert. Die Entscheidung für die Massentierhaltung in Haßleben zeigt, dass auch nach dem Kompromiss zum Volksbegehren akuter Handlungsbedarf beim Tier- und Umweltschutz besteht. Wir werden darauf drängen, sehr großen Mastanlagen mit mehr als 3.000 Schweinen oder mehr als 80.000 Legehennen die baurechtlichen Privilegien zu entziehen. Dies hatte auch der Bauernbund Brandenburg vorgeschlagen.“ 

BENJAMIN RASCHKE, Sprecher für ländliche Räume, ergänzte:
„Die Initiatoren des Volksbegehrens haben im Gegensatz zum Bauernverband Kompromissbereitschaft bis an die Schmerzgrenze gezeigt. Die Landesregierung tritt dieses Entgegenkommen nun mit Füßen. Ich gehe davon aus, dass die Bekanntgabe der Entscheidung pro Haßleben bewusst durch Rot-Rot verzögert wurde, bis der Kompromiss zum Volksbegehren in Sack und Tüten war. Vor vier Wochen hätte die Bekanntgabe dieser Entscheidung mit Sicherheit zum Volksentscheid geführt. Mit diesem Vorgehen verliert Rot-Rot weiter an Glaubwürdigkeit. Die Genehmigung für Haßleben ist umweltpolitisch fatal und wirtschaftspolitisch unsinnig."
Widerspruch eingelegt haben Nabu, BUND, Deutscher Tierschutzbund und der Förderverein Naturpark Uckermärkische Seen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Alter Markt 1 | 14467 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 966 1706 Fax.: 0331 966 1702

 

Artikel aus der MOZ vonHenning Kraudzun 18.05.2016 07:16 Uhr

Unbedingt lesenswert:
Rede von Dr. Barbara Hendricks zur Landwirtschaft der Zukunft
 Berlin, 17.01.2017
auch als pdf 

 

+++ " Neueste Reportage über Schweineelend im STERN "Qualitätssiegel trotz Tierquälerei " +++ Dazu Sonderausgaben der ABL Niedersachsen vom 21. 102016 +++ Zur Situation der Schweinehaltung/ Diskussion über die gegenwärtigen Zustände/ geplante Tierschutzmaßnahmen/ EU- Richtlinien +++

 
 

Neue Tierrechtsorganisation
Animal Climate Action